Big Tech-Regulierung: EU-Kommission beugt sich Druck von Trump
Es ist absurd und gefährlich: Die USA sollen zukünftig mitreden dürfen, wie wir in der EU den Digital Markets Act gegen marktdominante Big Tech-Konzerne durchsetzen wollen.
Man gründet jetzt einen Arbeitskreis, um gemeinsam darüber zu sprechen. Die Durchsetzung wird also in die Zukunft verschoben. Das berichtet das Handelsblatt.
Die EU-Kommission, und hier vor allem Ursula von der Leyen, hatte bisher eine ganz andere Rhetorik verwendet. Jetzt tritt genau das ein, wovor ich seit einem halben Jahr warne: Damit beugt sich die EU-Kommission ebenfalls gegenüber Donald Trump, aus Angst vor einem Handelskrieg.
Dessen Drohgebärde und die Unterwerfung der Tech-Miliardäre hat politischen Erfolg. Mit anderen Worten: Die Durchsetzung von Regeln zum Erhalt von Demokratie und Wettbewerb fallen möglichen Autozöllen zum Opfer.
Das ist der Grund, warum wir das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie gegründet haben.
Wir müssen mehr Druck auf die Politik ausüben, damit sowas nicht passiert und unsere Rechte verteidigt werden. Auch gegen skrupellose Tech-Milliardäre aus den USA.
