Die Entscheidung der EU-Kommission, ob Google gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen hat, war eigentlich für Anfang September erwartet worden. Im Kern geht es um die Frage, ob der US-Konzern Alphabet den Markt für Internetwerbung dominiert und seine Macht missbraucht hat (Art. 102 AEUV). Die europäischen Verträge wollten genau das verhindern: dass
Heute vor zehn Jahren stand ich für zehn Tage im Zentrum einer Staatsaffäre. Der Vorwurf: #landesverrat. Der heutige Rechtsaußen-Verschwörungsideologe Maaßen war damals noch Präsident des Verfassungsschutzes und störte sich an unseren Recherchen auf netzpolitik.org zu seiner Arbeit. Ausgelöst hatte das die Berichterstattung von Andre Meister zum geheimen Ausbau der
Es gibt eine erste grobe Einigung zum Handelsstreit. Aber die Durchsetzung der Regeln zur Plattformregulierung stehen weiter in der Verhandlungsmasse! Die EU-Kommission kommt den USA in fast allen Punkten weit entgegen und kniet sich ebenfalls vor Trump. Dieser kann mit einem „Great Deal“ in die Kameras lächeln. Unsere Autoindustrie und
Die mächtigsten Unternehmen der Welt besitzen und kontrollieren unsere digitalen Infrastrukturen. Es wird Zeit, dass wir unsere demokratischen Regeln gegen Konzerne wie Google, Meta, Amazon, Apple, X und Microsoft engagiert und effektiv durchsetzen. Wir brauchen aber auch europäische Alternativen zu den dominanten US-amerikanischen Angeboten. Das entspricht nicht nur den Forderungen
Instagram und Facebook werbefrei nutzen? Was hinter der verwirrenden Abfrage steckt, ob Nutzende Meta-Produkte künftig entweder ohne maßgeschneiderte Werbung und kostenfrei oder für € 7,99 im Monat werbefrei nutzen wollen. Diese Analyse habe ich zusammen mit Michael Kolain für das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie geschrieben. Meinen eigenen Newsletter kannst
Es ist absurd und gefährlich: Die USA sollen zukünftig mitreden dürfen, wie wir in der EU den Digital Markets Act gegen marktdominante Big Tech-Konzerne durchsetzen wollen. Man gründet jetzt einen Arbeitskreis, um gemeinsam darüber zu sprechen. Die Durchsetzung wird also in die Zukunft verschoben. Das berichtet das Handelsblatt. Die EU-Kommission,
Im kommenden Jahr 2026 will die EU-Kommission „technische Lösungen“ liefern, damit Sicherheitsbehörden in jede Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation hineinschauen können – und selbst Open-Source-Dienste wie Signal sollen zu Überwachungs-Schnittstellen gezwungen werden. Das wurde heute von der EU-Kommission angekündigt. Warum das ein digitaler Super-GAU wäre: * Es gibt keine halbe Verschlüsselung. Sobald eine Hintertür
Auf der Jahrestagung von Netzwerk-Recherche in Hamburg habe ich heute die Keynote gehalten. Das ist der Redetext. Meine Texte hier erscheinen in der Regel auch als Newsletter. Rechts kann dieser abonniert werden. Die reichsten und mächtigsten Menschen der Welt reihen sich hinter einem autoritären Herrscher ein, während die US Demokratie
In der vergangenen Woche fand unsere diesjährige re:publica in Berlin statt. Das ist für mich immer eine Ausnahmewoche. Vor allem kommt dort das Ergebnis auf die Bühne, das ich mit unserem Programmteam seit vielen Monaten vorbereitet habe. Das Ergebnis waren 650 Programmpunkte auf 27 Bühnensituationen mit rund 1200 Sprecher:
Gestern Morgen haben wir die re:publica eröffnet. Das waren meine Worte dabei: Guten Morgen und herzlich willkommen zur re:publica! Wie schön, dass Ihr alle da seid. Wahrscheinlich fragt Ihr Euch gerade, auf welchen Kanälen wir uns parallel sehen? Wir sind mit Twitter groß geworden – viele von uns haben
Das OLG Köln hat entschieden, dass Meta öffentliche Beiträge auf Facebook und Instagram für das Training seiner KI-Systeme nutzen darf. Begründet wird das mit einem „berechtigten Interesse“ des Konzerns, wirtschaftlich mit den Daten seiner Nutzer:innen zu arbeiten. Was dieses Urteil deutlich macht: Die Rechte von uns Verbraucher:innen werden
Vor einiger Zeit habe ich netzpolitik.org verlassen – nach fast 20 Jahren, in denen wir gemeinsam viel bewegt haben. Danach habe ich mir bewusst Zeit genommen: Was braucht es jetzt? Wo kann ich meine Erfahrung und mein Wissen am wirksamsten einsetzen, um für eine bessere digitale Welt zu kämpfen? Eine