Heute vor zehn Jahren stand ich für zehn Tage im Zentrum einer Staatsaffäre. Der Vorwurf: #landesverrat. Der heutige Rechtsaußen-Verschwörungsideologe Maaßen war damals noch Präsident des Verfassungsschutzes und störte sich an unseren Recherchen auf netzpolitik.org zu seiner Arbeit. Ausgelöst hatte das die Berichterstattung von Andre Meister zum geheimen Ausbau der
Es gibt eine erste grobe Einigung zum Handelsstreit. Aber die Durchsetzung der Regeln zur Plattformregulierung stehen weiter in der Verhandlungsmasse! Die EU-Kommission kommt den USA in fast allen Punkten weit entgegen und kniet sich ebenfalls vor Trump. Dieser kann mit einem „Great Deal“ in die Kameras lächeln. Unsere Autoindustrie und
Die mächtigsten Unternehmen der Welt besitzen und kontrollieren unsere digitalen Infrastrukturen. Es wird Zeit, dass wir unsere demokratischen Regeln gegen Konzerne wie Google, Meta, Amazon, Apple, X und Microsoft engagiert und effektiv durchsetzen. Wir brauchen aber auch europäische Alternativen zu den dominanten US-amerikanischen Angeboten. Das entspricht nicht nur den Forderungen
Instagram und Facebook werbefrei nutzen? Was hinter der verwirrenden Abfrage steckt, ob Nutzende Meta-Produkte künftig entweder ohne maßgeschneiderte Werbung und kostenfrei oder für € 7,99 im Monat werbefrei nutzen wollen. Diese Analyse habe ich zusammen mit Michael Kolain für das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie geschrieben. Meinen eigenen Newsletter kannst
Es ist absurd und gefährlich: Die USA sollen zukünftig mitreden dürfen, wie wir in der EU den Digital Markets Act gegen marktdominante Big Tech-Konzerne durchsetzen wollen. Man gründet jetzt einen Arbeitskreis, um gemeinsam darüber zu sprechen. Die Durchsetzung wird also in die Zukunft verschoben. Das berichtet das Handelsblatt. Die EU-Kommission,
Im kommenden Jahr 2026 will die EU-Kommission „technische Lösungen“ liefern, damit Sicherheitsbehörden in jede Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation hineinschauen können – und selbst Open-Source-Dienste wie Signal sollen zu Überwachungs-Schnittstellen gezwungen werden. Das wurde heute von der EU-Kommission angekündigt. Warum das ein digitaler Super-GAU wäre: * Es gibt keine halbe Verschlüsselung. Sobald eine Hintertür
Auf der Jahrestagung von Netzwerk-Recherche in Hamburg habe ich heute die Keynote gehalten. Das ist der Redetext. Meine Texte hier erscheinen in der Regel auch als Newsletter. Rechts kann dieser abonniert werden. Die reichsten und mächtigsten Menschen der Welt reihen sich hinter einem autoritären Herrscher ein, während die US Demokratie
In der vergangenen Woche fand unsere diesjährige re:publica in Berlin statt. Das ist für mich immer eine Ausnahmewoche. Vor allem kommt dort das Ergebnis auf die Bühne, das ich mit unserem Programmteam seit vielen Monaten vorbereitet habe. Das Ergebnis waren 650 Programmpunkte auf 27 Bühnensituationen mit rund 1200 Sprecher:
Gestern Morgen haben wir die re:publica eröffnet. Das waren meine Worte dabei: Guten Morgen und herzlich willkommen zur re:publica! Wie schön, dass Ihr alle da seid. Wahrscheinlich fragt Ihr Euch gerade, auf welchen Kanälen wir uns parallel sehen? Wir sind mit Twitter groß geworden – viele von uns haben
Das OLG Köln hat entschieden, dass Meta öffentliche Beiträge auf Facebook und Instagram für das Training seiner KI-Systeme nutzen darf. Begründet wird das mit einem „berechtigten Interesse“ des Konzerns, wirtschaftlich mit den Daten seiner Nutzer:innen zu arbeiten. Was dieses Urteil deutlich macht: Die Rechte von uns Verbraucher:innen werden
Vor einiger Zeit habe ich netzpolitik.org verlassen – nach fast 20 Jahren, in denen wir gemeinsam viel bewegt haben. Danach habe ich mir bewusst Zeit genommen: Was braucht es jetzt? Wo kann ich meine Erfahrung und mein Wissen am wirksamsten einsetzen, um für eine bessere digitale Welt zu kämpfen? Eine
Auf der re:publica 25 kuratieren wir eine Reihe von Sessions, die zeigen, wie tief Faschismus, Manipulation und Macht heute durch digitale Infrastrukturen geformt werden – und was wir dem entgegensetzen können. Hier ist eine kleine Auswahl an Talks zu diesem Thema: 🧠 Generative KI und die Ästhetik des digitalen Faschismus Roland
Als Kurator der re:publica 25 möchte ich einige englischsprachige Sessions vorstellen, die internationale Perspektiven auf drängende digitale Themen bieten. Diese Talks könnten für das deutschsprachige Publikum noch unbekannt sein, bieten jedoch wertvolle Einblicke: Us versus Them: What to Do When Polarisation Strikes? Bart Brandsma analysiert die Dynamiken gesellschaftlicher Polarisierung
Was klingt wie ein dystopischer Thriller, ist in den USA längst Realität. Elon Musk und seine „DOGE“-Truppe kopieren die intimsten Daten der Bürger. Warum das auch für uns in Deutschland relevant ist. Stellen Sie sich vor, ein autoritäres Regime übernimmt Ihr Land. Keine Panzer rollen durch die Straßen, keine
Ein Wirtschaftsmanager soll Digitalminister werden – aber reicht das, um den gesellschaftlichen Anforderungen an Digitalisierung und Staatsmodernisierung gerecht zu werden? Die Personalie überrascht: Neuer Digitalminister und verantwortlich für die Staatsmodernisierung soll der bisherige Vorstandsvorsitzende von MediaMarktSaturn, Karsten Wildberger, werden – ein Manager aus der Privatwirtschaft. Das wird den gesellschaftlichen Herausforderungen leider nicht
„Die Gefängnisaufenthalte werden kürzer, je älter man wird, man mehr Menschen kennt – und mehr Geld hat,“ war der eindrücklichste Satz, den ich aus einem Gespräch auf der Rightscon in Taipeh mitnehme. Eine malaysische Menschenrechts-Aktivistin erzählte mit einem Lachen, wie sie in ihrem bisherigen Leben für ihre Arbeit ständig Repressionen ausgesetzt
"Social Media ist der größte Feind der Demokratie. "Diesen Satz hielt ich bei einem Fotoshooting für das Aufruhr-Magazin der Stiftung Mercator in der Hand. Provokant. Plakativ. Und definitiv diskutabel. Die Stiftung Mercator fördert das digitalpolitische Programm der re:publica. Das freut uns sehr – denn es ermöglicht uns, auch
In den USA ist heute ein großer Prozess gegen das Unternehmen Meta gestartet. Die Regulierungsbehörde FTC wirft dem Unternehmen von Mark Zuckerberg vor, bei der Übernahme von Instagram (2012) und Whatsapp (2014) den Wettbewerb behindert zu haben. Das ZDFheute-journal hat mich zu diesem Thema interviewt. Die FTC hat seinerzeit die
Mit „Wir müssen diese Plattformen wie Feinde behandeln“, gab die britische Journalistin Carole Cadwalladr die Stimmung wieder, die auf dem International Journalism Festival in Perugia auf vielen Panels vorherrschte. Die früheren „Freunde“ und vor allem Finanziers vieler Medien sind auf einmal unterwürfige Kollaborateure eines autokratischen Regimes geworden - und liefern
Mark Zuckerberg nutzt den vierten Jahrestag der Sperrrung von Trumps Meta-Konten für einen Kniefall vor diesem und eine 180 Grad Kehrtwende. Das sind gefährliche Entwicklungen für die Demokratie. Vor vier Jahren, am 7. Januar 2021, sperrte Meta die Konten von Donald Trump auf Facebook und Instagram. Das war die Reaktion
Welche Rolle spielen die sozialen Netzwerke der großen Plattformen für das massive Erstarken autoritärer und rechtsradikaler Bewegungen? Dieser Beitrag ist zuerst im taz FUTURZWEI-Magazin Ausgabe 30 erschienen. Seit über einem Jahrzehnt vollzieht sich ein massives Erstarken autoritärer und rechtsradikaler Ideen und Akteure. Dazu gehört ein schleichender Verlust in das Vertrauen
Der Telegram-Gründer Pawel Durow wurde in Frankreich festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, nicht ausreichend mit den dortigen Behörden zu kooperieren. Worum geht es? Dieser Beitrag ist zuerst am 26. August bei Correctiv.org erschienen. Telegram ist eine der bedeutendsten Kommunikationsinfrastrukturen der digitalen Welt. Nach eigenen Angaben hat das Unternehmen viele hundert
Die Plattform TikTok fördert extremen Populismus. Unser Gastautor Markus Beckedahl fordert eine konsequente Durchsetzung der Gesetze im Umgang mit TikTok – statt cringer Beiträge. Ein Denkanstoß. Dieser Text ist am 13. Juli 2024 bei Correctiv.org erschienen. Die Internetstrategie der AfD basierte von Anfang an auf dem Konzept der Gegenöffentlichkeit. Die
Eben hab ich mich kurz an den Wahlkampf 2005 zurück erinnert. Damals wurde das Internet das erste Mal von einem etwas größeren Publikum genutzt und Online-Umfragen kamen in Mode. Man wollte vor allem von den eigenen Wähler:innen die Bestätigung bekommen, dass man mit Forderungen richtig ist. Also in der