Handelsstreit: Don´t believe the hype
Es gibt eine erste grobe Einigung zum Handelsstreit. Aber die Durchsetzung der Regeln zur Plattformregulierung stehen weiter in der Verhandlungsmasse!
Die EU-Kommission kommt den USA in fast allen Punkten weit entgegen und kniet sich ebenfalls vor Trump. Dieser kann mit einem „Great Deal“ in die Kameras lächeln. Unsere Autoindustrie und Friedrich Merz sind glücklich.
Nur 15% statt 0% Zölle für Exporte in Richtung USA, dazu kaufen wir den USA ganz viel fossile Energie und Rüstung ab. Das wird jetzt als Erfolg verkauft. Immerhin ist doch Trump mit 30% in die Verhandlungen eingestiegen. Es ist alles so traurig.
Treiber hinter der Einigung war u.a. Friedrich Merz, der mit „Lieber schnell und einfach als langwierig und kompliziert und über Monate noch im Verhandlungsstatus.“ bei Tagesschau.de zitiert wird.
Über Details wird noch verhandelt. Mit dabei: Plattformregulierung!
Keine Erwähnung in allen Meldungen findet bisher die ausgesetzte Durchsetzung unserer Regeln zur Plattformregulierung mit dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act. Dann gibt es hier auch noch keinen Deal!
Es steht zu befürchten, dass eine Durchsetzung weiterhin auf die lange Bank geschoben wird. Um Trump nicht zu verärgern und im Hintergrund weitere Vorteile für bestimmte Industrien bei uns heraus zu holen.
Keine Durchsetzung bedeutet weiterhin Narrenfreiheit für Big Tech. Während ihre Plattformen weiterhin Demokratie gefährden und den Wettbewerb zerstören.
Wir müssen weiter Druck machen.
