Meta steht wegen Machtmißbrauch in den USA vor Gericht

In den USA ist heute ein großer Prozess gegen das Unternehmen Meta gestartet. Die Regulierungsbehörde FTC wirft dem Unternehmen von Mark Zuckerberg vor, bei der Übernahme von Instagram (2012) und Whatsapp (2014) den Wettbewerb behindert zu haben.

Das ZDFheute-journal hat mich zu diesem Thema interviewt.

Die FTC hat seinerzeit die Übernahme erlaubt, sich aber auch das Recht vorbehalten, in der Zukunft weitere Maßnahmen zu treffen, wenn sich neue Fakten ergeben. Diese Situation ist jetzt da.

Die FTC argumentiert, dass Meta ein Monopol auf das habe, was sie „persönliche soziale Netzwerkdienste“ nennt, die sie in ihrer geänderten Beschwerde als „Online-Dienste, die es Menschen ermöglichen und von ihnen genutzt werden, persönliche Beziehungen zu pflegen und Erfahrungen mit Freunden, Familie und anderen persönlichen Verbindungen in einem gemeinsamen sozialen Raum auszutauschen“ definiert.

Damit würden sich die Meta-Dienste von Videoplattformen wie TikTok und YouTube unterscheiden, wo man mehr passiv konsumiert.

Wettbewerb wurde massiv behindert

Die FTC wirft Meta vor, dass durch die Übernahmen Wettbewerb verhindert wurde. Und das zu Lasten von Innovation geführt hat. Stattdessen sei die Qualität der Dienste nach der Übernahme gesunken, es habe spürbar mehr Werbung gegeben und der Datenschutz wurde aufgeweicht.

In den USA haben Facebook und Instagram einen Marktanteil von 78% bei persönlichen sozialen Netzwerken. Die beiden Apps dominieren laut ARD-ZDF Medienstudie auch den deutschen Markt für soziale Medien, weit vor TikTok oder Snapchat. WhatsApp hat sogar eine Marktdurchdringung von 90% in Deutschland.

Dem Gericht liegen Mails vor, in denen Mark Zuckerberg intern zugegeben hat, dass man mit der Übernahme von Instagram einen aufstrebenden Wettbewerber neutralisieren wolle und dass WhatsApp ein großes Risiko für das Geschäftsmodell von Meta darstelle.

Bis Anfang Juli soll das Gerichtsverfahren abgeschlossen sein. Das Gericht könnte Meta mit seinem 1,3 Billionen Dollar Werbegeschäft zerschlagen. Meta lobbyiert dafür, dass das noch abgewendet wird. Trump könnte darauf einwirken, dass es zu einem Vergleich kommt, sollte sich die Klage durchsetzen.

Große Geschäfte erhalten die Freundschaft

Mark Zuckerberg hat sich in den vergangenen Monaten sehr darum bemüht, gute Freundschaften in Richtung der autokratischen und kleptokratischen Trump-Regierung aufzubauen.

• Meta hat die Faktenchecks in den USA beendet und führt jetzt Communitynotes als Ersatz ein. Damit wurde eine alte Forderung der Republikaner erfüllt, die sich ungerne beim Lügen erwischen lassen wollen. Die Forschung weiß, dass Communitynotes vor allem bei politischen Themen überhaupt nichts bringen.
• Die Inhalterichtlinien von Meta wurden verändert. Rassismus und Diskriminierung sind jetzt in vielen Fällen wieder ausdrücklich erlaubt.
• Meta hat seine Diversityprogramme massiv zurückgefahren.
• Meta hat eine Million Euro für die Amtseinführung gespendet, um in der zweiten Reihe sitzen zu dürfen.
• Meta hat Trump 25 Millionen Dollar in einem Vergleich gezahlt, damit ein Gerichtsverfahren über die Sperrung von Trumps Account nach dem Kapitol-Sturm beendet wird.
• Meta hat verschiedene Trump-Freunde in den Aufsichtsrat geholt.

Trump wiederum hat die beiden demokratischen FTC-Kommissare (von insgesamt fünf Kommissaren) entlassen und sich mit Exekutivanordnung das Recht verschafft, die früher unabhängigen Regulierungsbehörden wie die FTC zu kontrollieren. Die frühere FTC-Vorsitzende Lina Khan wurde entlassen und durch einen Trump-Unterstützer ersetzt.

Was kann getan werden? 

Im Koalitionsvertrag der möglichen zukünftigen Bundesregierung stehen die beiden Feststellungen: "Digitalpolitik ist Machtpolitik" und "Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik." Das ist richtig. Aber ich bin skeptisch, ob das auch wirklich von den entscheidenden Personen dieser kommenden Bundesregierung verstanden und mit den richtigen Maßnahmen umgesetzt wird. Es müsste viel getan werden, hier nur einige Möglichkeiten.

• Wir können diesen Unternehmen nicht trauen, wir müssen sie demokratisch besser kontrollieren. Die EU-Kommission muss unsere bestehenden Gesetze wie den Digital Markets Act und den Digital Services Act konsequent und ohne Angst gegenüber Unternehmen wie Meta durchsetzen. Wir brauchen besser ausgestattete unabhängige Regulierungsbehörden, die mehr Licht ins Dunkeln bringen können, wie diese mächtigen und sehr intransparenten Unternehmen auf unserem Markt agieren.
• Wir brauchen eine stärkere Förderung von gemeinwohlorientierten Alternativen, die nicht das Ziel haben, uns für personalisierte Werbung komplett zu überwachen,  damit wir morgen mehr Wahlfreiheit haben und wechseln können. Hier sind die Bundesregierung und die EU gefragt, jetzt endlich im Rahmen der Innovationsförderung dort rein zu investieren.
• Auf der persönlichen Ebene haben wir zumindest bei Messengern eine bessere Alternative zu WhatsApp: Hier kann und sollte man den kostenlosen und datenschutzfreundlichen Messenger Signal nutzen. Dieser wird von einer gemeinnützigen Stiftung entwickelt und gilt als sicher und vertrauenswürdig. Vor allem überwacht der Messenger nicht, wo und mit wem wir kommunizieren, wie es Meta bei WhatsApp macht.
• Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte mit gutem Beispiel vorangehen: Warum muss ich zum Kommentieren von Sendungen zu YouTube oder Facebook wechseln? Warum geht das nicht datenschutzfreundlich ohne dass mein Nutzerverhalten komplett überwacht und kontrolliert wird - in der Mediathek oder auf gemeinwohlorientierten Plattformen, die mich nicht überwachen?

Ich lass mich mal überraschen, was bei dem Gerichtsverfahren rauskommt. Zumindest wird es mehr Licht ins Dunkeln bringen, wie Meta seine Marktmacht ausnutzt und agiert. Die Trump-Regierung wird das Verfahren garantiert nutzen, um Mark Zuckerberg noch mehr unter Druck zu setzen, seine Plattformen nach den eigenen Wünschen umzugestalten, um die Macht zu erhalten und auszubauen.