Umfrage zeigt: Große Mehrheit für konsequente Big-Tech-Regulierung
Die mächtigsten Unternehmen der Welt besitzen und kontrollieren unsere digitalen Infrastrukturen. Es wird Zeit, dass wir unsere demokratischen Regeln gegen Konzerne wie Google, Meta, Amazon, Apple, X und Microsoft engagiert und effektiv durchsetzen. Wir brauchen aber auch europäische Alternativen zu den dominanten US-amerikanischen Angeboten. Das entspricht nicht nur den Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft – sondern ist auch der Wunsch vieler Menschen in der EU.
Eine aktuelle YouGov-Umfrage in Deutschland, Spanien und Frankreich zeigt:
- Viele Menschen halten die Rechtsdurchsetzung der EU gegen Big Tech - Unternehmen für zu lasch und finden, dass die EU den Druck auch dann erhöhen sollte, wenn dadurch die Beziehung zu Präsident Trump beschädigt wird.
- Viele Menschen wünschen sich europäische Alternativen zu den dominanten US-amerikanischen Plattformen – und würden diese gerne nutzen.
- Die Menschen halten Big Tech - Unternehmen für mächtiger als die EU selbst und sehen das nahe Verhältnis der Konzernbosse zur Trump - Regierung kritisch.
Die Umfrageergebnisse sind ein „Call to action“. Nun ist die Politik gefragt, sie sollte
- Europäische Alternativen im Rahmen der digitalen Souveränität fördern. Damit wir Morgen unabhängiger werden und eine größere Wahlfreiheit haben – und die Daten europäischer Nutzer:innen sicher sind.
- Die europäischen Digitalgesetze konsequent durchsetzen. Digitale Grundrechte und eine Regulierung der großen Plattformen dürfen bei Verhandlungen über transnationaler Handelsbeziehungen nicht zur Debatte stehen. Im Gegenteil: Die EU muss klarstellen, dass demokratische Prozesse in der EU keine Verhandlungsmasse sind.
- Der Digital Markets Act bietet die Möglichkeit, die Marktmacht von Big Tech - Unternehmen zu begrenzen und den Weg zu einem fairen Wettbewerb in der Digitalbranche zu eröffnen.
Der Digital Markets Act (DMA) soll einen fairen Wettbewerb auf digitalen Märkten ermöglichen – wir brauchen ihn jetzt mehr denn je. Die EU darf ihn nicht zur Verhandlungsmasse in Trumps Wirtschaftskrieg machen. Vielmehr brauchen wir eine EU-Kommission, die ihren Job macht – und geltendes Recht auch gegen Widerstände der TechBros konsequent durchsetzt.
Es muss ein Ende haben, dass wir aus Angst vor Donald Trump und aus Rücksicht auf mögliche Zölle für unsere Autoindustrie die Rechtsetzung unserer demokratischen Regeln verzögern. Bei der Regulierung der digitalen Welt darf es keinen europäischen Kniefall vor Donald Trump geben. Europa muss endlich konsequent handeln und mehr digitale Souveränität anstreben.
