Zuckerbergs Kniefall vor Trump gefährdet die Demokratie
Mark Zuckerberg nutzt den vierten Jahrestag der Sperrrung von Trumps Meta-Konten für einen Kniefall vor diesem und eine 180 Grad Kehrtwende. Das sind gefährliche Entwicklungen für die Demokratie.
Vor vier Jahren, am 7. Januar 2021, sperrte Meta die Konten von Donald Trump auf Facebook und Instagram. Das war die Reaktion darauf, dass seine Anhänger, angefeuert durch seine Äußerungen, das Kapitol in Washington gestürmt hatten.
Heute nutzte Mark Zuckerberg den vierten Jahrestag, um sich schnell noch mit einer Liste an Policy-Änderungen einen Spitzenplatz in der Liste von Trumps Steigbügelhaltern zu ergattern. Und verwendet damit die Klaviatur der Rechtsaußen-Rhetorik, die auch von Elon Musk gepredigt wird.
Dazu gehören eine Aufgabe der Finanzierung von Fact-Checker-Programmen, die vor allem Lügen und Desinformation einordnen sollten. In Deutschland betrifft das die dpa und Correctiv, die Meta dabei unabhängig unterstützt haben. Die Fact-Checker-Programme waren vor allem Rechtsaußen-Demagogen ein Dorn im Auge, weil ihre Propaganda und Desinformation hierbei journalistisch eingeordnet wurden.
Zuckerberg argumentiert damit, dass Regierungen und „Altmedien“ mit Fact-Checking Zensur ausgeübt hätten und übernimmt das damit das rechtsradikale Wording. Ich wäre mal interessiert, wie die Deutsche Presseagentur diesen Vorwurf bewertet.
Noch schlimmer dürften die versprochenen Änderungen der Contentregeln von Meta werden. Hier hatte sich der Konzern in den vergangenen Jahren eher bemüht, (auch aus Imagegründen) ein besseres Klima zu schaffen und war stärker gegen Hassrede und Desinformation vorgegangen. Jetzt gibt es die 180 Grad Kehrtwende und der Kniefall vor den Republikanern mit ihren rechtsradikalen Fusstruppen.
Änderungen der Contentregeln öffnen die Schleusen für Hass und Hetze
Zuckerberg kündigte jetzt explizit an, die Contentregeln gerade bei den Themen Gender und Migration zu ändern, weil sich die „Mainstream-Debatte verändert hätte“. Damit soll es einfacher sein, seine Meinung frei äußern zu können.
Auf deutsch heißt das: Meta öffnet die Schleusen für Hass und Hetze, rassistische und diskriminierende Äußerungen werden jetzt unter dem Deckmantel von Redefreiheit noch mehr toleriert.
Generell will Meta bei der Content-Moderation kaum noch aktiv eingreifen und noch mehr laufen lassen. Das fördert die Diskursverschiebung nach Rechtsaußen, auch weil gerade diese Milieus Strategien anwenden, um mit Hass und Hetze Andersdenkende aus dem Diskurs zu drängen.
Dem vorausgegangen waren Annäherungsbemühungen von Zuckerberg an die startende Trump-Herrschaft. Zu einem Antrittsbesuch bei Trump brachte er eine Million Euro für die Amtseinführungsfeier - ein Symbol, das man bei uns aus Mafiafilmen kennt, wenn der korrupte Bürgermeister wiedergewählt wurde.
Als neuen Politik-Chef von Meta wurde Joel Kaplan bestimmt, der schon in der früheren Amtszeit von Trump durch seinen republikanischen Hintergrund als nationaler Chef-Lobbyist verantwortlich war. Kaplan ersetzt den bisherigen Politik-Chef und früheren britischen Vizepremier Nick Clegg, der jetzt nicht mehr benötigt wird. Cleggs Rolle diente vor allem dazu, ein Lobbysprachrohr zur europäischen Welt zu haben. Bei uns sind die Gesetze zur Plattformregulieerung wie der Digital Services Act mittlerweile in Kraft getreten. Mit dieser Personalentscheidung wird auf eine Linie umgeschwenkt, die Elon Musk vorbereitet hatte.
Trump soll das Silicon Valley vor Regulierung auch bei uns schützen
Zuckerberg erhofft sich davon unter anderem, dass Trump die großen Plattformen dabei unterstützen wird, diese zu weniger Content-Moderation zu verpflichten. Er spricht dabei von „Zensur“, meint aber unter anderem die Europäische Union, die mit ihren aktuellen Regeln zur Plattformregulierung Vorgaben macht, dass die großen Plattformen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen sollten und gerade nicht die Tore und Schleusen für Hass und Desinformation öffnen.
Heute wurde ebenfalls bekannt, dass Dana White, ein langjähriger Freund von Trump und Chef der großen US-Kampfsport Profiliga, in den Verwaltungsrat von Meta aufgenommen wurde. Damit soll die Bande noch dichter und das Vertrauen zu Trump gestärkt werden.
Meta kontrolliert mit Facebook, WhatsApp, Instagram und weiteren Plattformen weite Teile des Sozialen Netzes. Der Konzern war zu Recht immer in der Kritik, nicht ausreichend gegen Desinformation, Hass und Hetze vorgegangen zu sein. Wenn selbst die wenigen Bemühungen des Konzerns jetzt zurückgenommen werden, bedeutet das nichts Gutes für unsere digitalen Öffentlichkeiten, die immer noch weitgehend in der Hand von wenigen Konzernen sind. Und wo, wie wie in diesem Fall Mark Zuckerberg und bei Twitter/X Elon Musk eine einzige Person entscheidet, welche Regeln jetzt für eine globale Öffentlichkeit gelten.
Die Europäische Union muss jetzt unter Beweis stellen, dass die Regeln des Digital Services Acts auch funktionieren und entsprechend durchgesetzt werden. Denn diese Entwicklungen sind demokratiegefährdend.
